Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Verwaltungs- und Beschaffernetzwerks (im Folgenden: VuBN)

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseiten beschaffernetz.at, beschaffernetz.com, beschaffernetz.de, beschaffernetz.net, beschaffer-netz.de, beschaffernetzwerk.at, beschaffernetzwerk.com, beschaffernetzwerk.de, beschaffer-netzwerk.de, beschaffernetzwerk.net, beschafferprofile.de, forumkommune.de, kommunalauftrag.de, lieferantengespräch.de, lieferantengespraech.de, lieferantennews.de, lv-plattform.de, oeffentlichehand.de, öffentliche-beschaffung.de, öffentlichehand.de, öffentlicher-einkauf.de, ondux.at, ondux.com, ondux.de, ondux.net, vergabedeutschland.de, vubn.at, vubn.de und vubn.net sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Der Nutzer erklärt sich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden, indem er im Rahmen des Registrierungsprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den AGB bestätigt. Vertragspartner aller Nutzer ist die ondux GmbH, Am Scheidmännlein 19, 97230 Estenfeld, Deutschland, nachfolgend mit ondux bezeichnet.

§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragszweck, Geltungsbereich

1. Das VuBN ist eine Plattform, die Personen, die ein Nutzerkonto registriert haben (im Folgenden: Nutzer), unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung stellt. Im Einzelnen erstrecken sich diese auf:
- Die Bereitstellung von Profilen und ähnlichen Funktionen zur Erstellung und Verwaltung von textlichen und grafischen Inhalten, die für alle oder bestimmte Nutzergruppen des VuBN sichtbar sein können,
- die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit anderen Nutzern,
- die Bereitstellung von Funktionen zur Gründung, Verwaltung und Nutzung von Gruppen innerhalb des VuBN,
- die Bereitstellung von Informationen und Inhalten durch ondux oder durch Dritte sowie
- den Versand des VuBN-Newsletters und von Benachrichtigungen zu Ereignissen im VuBN (neue Beiträge, Kontaktanfragen etc.) mit ggf. Informationen zu Angeboten Dritter.

2. ondux bietet dem Nutzer nur eine technische Plattform an. Sofern die Nutzer über das VuBN Verträge untereinander oder mit Partnern abschließen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen abgeben, ist ondux nicht daran beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Für etwaige Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander oder mit Partnern abgeschlossenen Vereinbarungen selbst verantwortlich. ondux haftet nicht, falls über das VuBN im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag oder einer solchen rechtserheblichen Erklärung kein Kontakt zwischen den Nutzern untereinander oder zwischen Nutzern und Partnern zustande kommt. ondux haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern untereinander oder zwischen Nutzern und Partnern geschlossenen Vereinbarungen.

3. Für die Nutzung des VuBN gilt die Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung.

4. Den Gründern und Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

5. ondux ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

6. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ondux hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen ondux und dem Nutzer, auch wenn bei nachfolgenden Geschäften nicht noch einmal ausdrücklich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB hingewiesen wurde.

7. ondux behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. ondux wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der von ondux gesetzten Frist, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. ondux wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsankündigung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgerecht, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Dienste des VuBN setzt die Registrierung als Mitglied voraus. Mit der Freischaltung des Nutzerkontos kommt zwischen ondux und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des VuBN (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Lehnt ondux den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, werden alle durch den Nutzer über das Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

2. Die von ondux bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Nutzerdaten wird das Nutzerkonto freigeschaltet. Nutzer sind verpflichtet, ondux Änderungen ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden, sofern diese nicht in amtlichen Ausweisdokumenten vermerkt sind.

3. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig ist.

4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. ondux behält sich das Recht vor, im Fall mehrfacher Registrierungen eines, mehrere oder sämtliche Nutzerprofile zu löschen.

5. ondux kann die Identität der Nutzer des VuBN aus technischen Gründen nicht überprüfen und leistet somit keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben oder die tatsächliche Identität der Nutzer. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

6. ondux behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. ondux wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt – mit Ausnahme der Eingabe im Rahmen des Registrierungs- und Anmeldeprozesses – nach dem Passwort fragen. Nutzer sind weiterhin dazu verpflichtet, ondux umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird oder wurde.

2. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat diese Verwendung nicht zu vertreten.

3. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung des VuBN verwenden, die die Funktionsfähigkeit des VuBN stören können.

4. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der VuBN-Infrastruktur zur Folge haben können.

5. Nutzer dürfen nur Fotos ihrer Person an das VuBN übermitteln, die den Nutzer deutlich erkennen lassen und neueren Datums sind. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos im VuBN erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nichtexistierender Personen oder anderer Wesen ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten.

6. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste im VuBN die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt
- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden,
- pornographische/gegen den Jugendschutz verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornographische/gegen den Jugendschutz verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch die Versendung von Spam oder Kettenbriefen),
- gesetzlich (z. B. durch das Urheberrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren und Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme), oder
- das VuBN für Werbezwecke oder gewerbliche Tätigkeiten jeglicher Art zu gebrauchen, sofern diese nicht mit Genehmigung durch ondux erfolgen.
Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des VuBN bemerkt, soll er ondux diese durch eine E-Mail an die Adresse info@vubn.de melden.

§ 4 Rechte und Pflichten von ondux

1. ondux stellt den Nutzern das VuBN mit den in § 1 dieser AGB beschriebenen Funktionen zur Verfügung.

2. Eine jederzeitige Verfügbarkeit des VuBN wird ausdrücklich nicht garantiert. ondux bemüht sich jedoch, eine möglichst permanente Verfügbarkeit des VuBN zu gewährleisten.

3. ondux behält es sich vor, jederzeit Funktionalitäten des VuBN zu ändern, zu erweitern, zu verringern oder einzustellen.

4. ondux kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt:
- Löschen von bereitgestellten Informationen oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung von Nutzern
- Be-/Einschränkung der Nutzung des VuBN
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung

5. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt ondux die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 5 Beendigung des Vertrags

1. Eine ordentliche Kündigung dieses Nutzungsvertrags ist für beide Parteien jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich, sofern nicht explizit bei der Registrierung oder später eine abweichende Regelung mit ondux vereinbart wurde. Der Nutzer kann die Kündigung durch Betätigung der Schaltfläche „Benutzerkonto löschen“ im Menü „Einstellungen“ im VuBN durchführen.

2. ondux kann unabhängig von der Kündigung nach §5 (1) Inhalte, die der Nutzer eingestellt hat, löschen.

3. Nach der Kündigung dieses Nutzungsvertrags gelten bezüglich der Löschung der von einem Nutzer eingegebenen Daten und bereitgestellten Inhalte die Regelungen der Datenschutzerklärung des VuBN.

§ 6 Kosten

1. Die Registrierung als Nutzer im VuBN und die Nutzung der dort bereitgestellten Leistungen ist kostenlos, sofern nicht explizit bei der Registrierung oder später mit ondux eine abweichende Regelung vereinbart wurde.

§ 7 Nutzungsrechte

1. Der Nutzer räumt ondux mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches ondux zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum und innerhalb des VuBN berechtigt. Zur beispielhaften Darstellung oder Veranschaulichung der Inhalte des VuBN ist ondux berechtigt, anonymisierte Beiträge von Nutzern zu verwenden.

2. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Beiträgen bzw. Inhalten von anderen Nutzern durch einen Nutzer in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von ondux und des einstellenden Nutzers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie das Speichern von Inhalten von ondux oder Dritten ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs des VuBN, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von ondux nicht gestattet.

§ 8 Freistellung

1. Der Nutzer verpflichtet sich, ondux bezüglich aller Ansprüche, die sich aus der Nutzung und/oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Daten und/oder Informationen ergeben, freizustellen, schadlos zu halten und gegen solche Ansprüche zu verteidigen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist oder eine Haftungsbeschränkung greift.

2. Sollte ondux von einem Dritten wegen eines behaupteten Rechtsverstoßes der von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, so darf sich ondux der Inanspruchnahme unterwerfen, wenn der Nutzer nicht binnen der von dem Dritten gesetzten Frist nachweist, dass der behauptete Rechtsverstoß nicht vorliegt oder erklärt, alle Kosten der Verteidigung und mögliche Schadensersatzansprüche des Dritten zu übernehmen. Wenn sich ondux der Inanspruchnahme des Dritten berechtigt unterwirft, übernimmt der Nutzer alle sich daraus ergebenden Kosten und Schadensersatzansprüche; § 8 (1) Satz 2 gilt entsprechend.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. ondux haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet ondux nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).

2. Darüber hinaus wird bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung auf den Ausgleich eines vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

3. ondux übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern des VuBN bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. ondux gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

4. ondux ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen. Sollte ondux der Ansicht sein, dass Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, wird sie den Nutzer darauf hinweisen. Dies begründet für ondux keine Haftung für die vom Nutzer übermittelten und/oder von ondux geprüften Inhalte.

5. ondux haftet nicht für Leistungseinschränkungen, die aufgrund höherer Gewalt eintreten oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Darunter fallen auch Störungen, die im Bereich des jeweiligen von ondux gewählten Providers liegen.

6. Die oben benannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von ondux.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit ondux entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von ondux.

2. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder ondux diese schriftlich anerkannt hat.

3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

4. Für die Verträge und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.